Recht:

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Zur Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer

Weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines elektronischen Geräts genügt nicht jedwedes Aufnehmen oder Halten eines mit dem Mobiltelefon eingesteckten Ladekabels bzw. einer damit verbundenen „Powerbank“ im Sinne einer „Geräteinheit“. Es handelt sich jeweils nur um einen Gegenstand, der gerade der Energieversorgung der Geräte der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik als solchen dient oder zu dienen bestimmt ist und nicht um ein solches Gerät selbst. Mit deren Nutzung geht während des Führens eines Fahrzeugs nicht zwangsläufig bzw. typischerweise eine vergleichbare, die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung einher wie dies bei der Nutzung der „klassischen“ elektronischen Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVG (z.B. Mobil- bzw. Autotelefon, Berührungsbildschirme, Tablet-Computer) der Fall ist. Zwar kann im Einzelfall auch bei dem Verbinden eines Ladekabels mit einer „Powerbank“ eine erhebliche, die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung bestehen, wenn beide Gegenstände in die Hand genommen werden und der Fahrzeugführer deshalb die Hände nicht mehr für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat. Dies richtet sich jedoch maßgeblich nach den Umständen des Einzelfalls. Es erscheint ausreichend, dass diese Nutzung nicht grundsätzlich unzulässig, sondern an § 1 StVO zu messen ist.

Zur Tatbestandsverwirklichung ist es erforderlich, dass das Mobiltelefon bzw. elektronische Gerät i.S.d. Vorschrift als solches aufgenommen oder gehalten wird – sei es auch nur, dass es mittelbar über das Ladekabel bewegt wird (z.B. „Mobiltelefon hängt ohne Befestigung / Ablage in einer Vorrichtung frei am Ladekabel“). Davon abzugrenzen und als nicht tatbestandsmäßig erachtet der Senat den Fall, dass das Mobiltelefon als solches nicht aufgenommen oder gehalten wird, sondern (beispielweise) vor Fahrtbeginn mit eingestecktem Ladekabel in einer Halterung am Armaturenbrett o.ä. angebracht wurde und während des Führens des Fahrzeugs ausschließlich das Ladekabel angefasst, bewegt und mit einer „Powerbank“ verbunden wird.

OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019, Az. 4 RBs 92/19

Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart ohne Erfolg

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen vom 05.07.2019 in neun Eilverfahren Beschwerden gegen das in der Umweltzone der Landeshauptstadt Stuttgart zum 01.01.2019 in Kraft gesetzte ganzjährige Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V zurückgewiesen. Damit bestätigt er jeweils das Verwaltungsgericht Stuttgart, das die Eilanträge bereits in der ersten Instanz ablehnt hatte.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag in neun Eilverfahren Beschwerden gegen das in der Umweltzone der Landeshauptstadt Stuttgart zum 01.01.2019 in Kraft gesetzte ganzjährige Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V zurückgewiesen. Damit bestätigt er jeweils das Verwaltungsgericht Stuttgart, das die Eilanträge bereits in der ersten Instanz ablehnt hatte.

Im Einklang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 – 7 C 30.17 – (vgl. Pressemitteilung unter www.bverwg.de/de/pm/2018/9) ordnet die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Minderung der PM10- und NO2-Belastungen für die Landeshauptstadt Stuttgart des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30.11.2018 unter Nummer 5.2.1 die Einführung eines ganzjährigen Verkehrsverbots für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V an. Zur Einrichtung dieser Maßnahme sieht die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans unter Nummer 5.2.1.3 vor, dass die bereits bestehende Beschilderung der Umweltzone mit dem Verkehrszeichen 270.1 sowie dem Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 um das weitere Zusatzzeichen (= Zusatzzeichen 2) zu ergänzen ist. Zum 01.01.2019 hat die Straßenverkehrsbehörde der Landeshauptstadt Stuttgart (die Antragsgegnerin in den vorliegenden Eilverfahren) diesen Vorgaben entsprechend die vorhandene Beschilderung der Umweltzone um das Zusatzzeichen 2 ergänzt und damit das Verkehrsverbot wirksam werden lassen.

Nach Ansicht der Antragsteller (jeweils Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V nutzende, innerhalb und außerhalb von Stuttgart wohnende Bürger sowie ein Gewerbebetrieb) ist das Diesel-Fahrverbot rechtswidrig. Hierzu machen sie unter anderem geltend, es fehle an einer Rechtsgrundlage für das Zusatzzeichen 2. Die Verkehrsbeschilderung der Umweltzone verstoße außerdem gegen den verkehrsrechtlichen Sichtbarkeitsgrundsatz. Zudem widerspreche das Zusatzzeichen 2 der am 12.04.2019 in Kraft getretenen, die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten betreffenden Vorschrift des § 47 Abs. 4a BImSchG. Des weiteren seien die NO2-Grenzwerte zu niedrig angesetzt und die Auswahl der Luftschadstoff-Messstellen in Stuttgart fehlerhaft.

Der Verwaltungsgerichtshof ist dieser Argumentation insgesamt nicht gefolgt und hat die verwaltungsgerichtlichen Beschlüsse bestätigt.

VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 05.07.2019, Az. 10 S 1059/19, 10 S 1060/19, 10 S 1086/19, 10 S 1087/19, 10 S 1088/19, 10 S 1089/19, 10 S 1090/19, 10 S 1184/19, 10 S 1188/19; Die Beschlüsse des VGH sind nicht anfechtbar; Pressemitteilung des Gerichts).

Neues von der BAG:

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Gefahrgutkontrollen des BAG – Ergebnisse 2018

Das Bundesamt für Güterverkehr hat kürzlich die Ergebnisse seiner Gefahrgutkontrollen im Jahr 2018 veröffentlicht. Erneut ging die Zahl der überprüften Gefahrgutfahrzeuge spürbar auf 15561 zurück (2017: 16826, 2016: 16913, 2015: 20171). Die Beanstandungsquote bei den kontrollierten Gefahrgutfahrzeugen blieb mit 12,04 % nahezu konstant (2017: 11,61 %). Obwohl inländische wie ausländische LKW in etwa zu gleichen Anteilen kontrolliert werden, ist die Beanstandungsquote bei ausländischen Gefahrgutfahrzeugen mehr als doppelt so hoch (16,07 % zu 7,53 %). Besonders interessant ist die Übersicht der meisten Verstöße. TOP 3 sind die Bereiche Beförderungspapier/Schriftliche Weisungen, Kennzeichnung und Bezettelung sowie Ausrüstung. Auf den nächsten Plätzen finden sich die unzureichende Ladungssicherung und Verstöße gegen Verpackungsvorschriften. Erstaunlich ist dabei, dass gerade die Schriftlichen Weisungen und die Ausrüstung bei den Beanstandungen an der Spitze stehen. Ist es doch für den Fahrzeugführer ein leichtes, diese Dinge bei der täglichen Abfahrtskontrolle mit einem Blick zu kontrollieren.

Neues von der IHK Schwaben:

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ADR / RID / ADN – Änderungen 2021

Auf ihrer Homepage hat die OTIF in den Dokumenten OTIF/RID/RC/2019/22 und OTIF/RID/RC/2019/22/Add.1 die aktuellen Vorschläge für die Änderungen in ADR/RID/ADN zum 1. Januar 2021 veröffentlicht. Die Dokumente stehen in deutscher Sprache zur Verfügung und geben einen ersten Überblick über die kommenden Vorschriftenänderungen.

Berichtigung des ADN 2019

Im BGBl. Teil II vom 25. Juni 2019 auf Seite 517 ff. hat das BMVI die Bekanntmachung zur Berichtigung des ADN 2019 vom 10. Mai 2019 veröffentlicht. Von den Korrekturen sind nahezu alle Teile des ADN betroffen. Überwiegend handelt es sich um redaktionelle Anpassungen und Berichtigungen der deutschen Übersetzung.

VdS aktualisiert sein Merkblatt 3103 zur Lagerung von Lithium-Batterien

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat seine Hinweise zur Schadenverhütung bei der Bereitstellung von Lithium-Batterien in Produktions- und Lagerbereichen (VdS 3103) im Juni 2019 in einer aktualisierten Fassung veröffentlicht. Wegen der Vielzahl unterschiedlicher Batterietypen und der steten Weiterentwicklung betont der Verband, dass die Publikation keine allgemeingültige Handlungsempfehlung sein kann und empfiehlt immer die Einzelfallbetrachtung mit dem Versicherer.

Gefahrgut-News:

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Spanien zeichnet M315

Die Multilaterale Vereinbarung M315 haben nun sieben Länder gezeichnet

Bei den zeitweiligen Abweichungen gemäß Abschn. 1.5.1 ADR hat sich Folgendes geändert:
M315 – Beförderung von Abfall, der mit hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren verunreinigt ist – gezeichnet von Belgien, Deutschland (VkBl. 2019 S. 2), Luxemburg, den Niederlanden, der Schweiz, Austria  sowie neu von Spanien. Die Vereinbarung ist gültig bis 31. Dezember 2023.
Die Multilaterale Vereinbarung erlaubt insbesondere größere Verpackungen für Abfallstoffe, die mit bestimmten ansteckungsgefährlichen Stoffen der Kategorie A (UN 2814) verunreinigt sind oder verunreinigt sein können.

Neufassung des ADR 2019

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) macht Neufassung des ADR bekannt

 (ur) Das BMVI hat die Neufassung der Anlagen A und B zum dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 4. Juli 2019 (BGBl 2019 II S. 756) bekannt gemacht.
Auf Grund des Artikels 2 der 27. ADR-Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2018 (BGBl. 2018 II S. 443) wird der Wortlaut der amtlichen deutschen Übersetzung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der seit dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung als Anlage veröffentlicht.
Die Neufassung berücksichtigt:

  1. die Fassung der Bekanntmachung vom 29. November 2017 (BGBl. 2017 II S. 1520) und
  2. den am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung.

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