NEUES VON DER IHK:

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Gefahrgut im Luftverkehr – Leitfaden zum Probenversand von Coronaviren und Ausnahmen für alkoholbasierte Handdesinfektionsmittel
Die IATA informiert auf ihrer Homepage www.iata.org (Stichworte: Programs, Cargo: COVID-19, Keeping air cargo flying) mit einer eigens eingerichteten Website zu Coronaregelungen im Luftverkehr. Unter anderem befindet sich dort auch ein Leitfaden zum Versand von Coronaviren-Proben vom 16. April 2020. Die Proben dürfen nach den Vorschriften für UN 3373, Verpackungsanweisung P650, befördert werden. Daneben werden auch Ausnahmeregelungen für alkoholbasierte Handdesinfektionsmittel als Ausrüstung für Flugzeuge bzw. als Passagier- oder Besatzungsgepäck festgelegt.

Corona – Multilaterales Abkommen ADN/M026 gezeichnet
Deutschland hat am 28. April 2020 das Multilaterale Abkommen ADR/M026 gezeichnet. Danach bleiben zahlreiche im Binnenschiffsverkehr vorgeschriebene wiederkehrende Prüfungen aus den Teilen 8 und 9 des ADN und die Zulassungszeugnisse gemäß dem Abschnitt 1.16.1 des ADN, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. September 2020 endet, bis zum 30. September 2020 gültig. Wiederholungsuntersuchungen sowie die Erneuerungen der Zulassungszeugnisse gemäß Abschnitt 1.16.10 ADN oder die Erteilung endgültiger Zulassungszeugnisse müssen vor dem 1. September 2020 durchgeführt werden. Die Ausnahme war erforderlich, weil die vorgeschriebenen Prüfungen wegen der Coronavirus-Pandemie von den zuständigen Behörden momentan nicht durchgeführt werden können.

Angaben im Beförderungspapier nach ADR/RID bei ungereinigten leeren Umschließungsmitteln
Im Zusammenhang mit der vereinfachten Angabe im Beförderungspapier nach Absatz 5.4.1.1.6.2.1 ADR/RID (z. B. Leeres Großpackmittel (IBC), 3 oder Leeres Gefäß, 2) stellte sich die Frage, ob sich die dort stehende Angabe „1000 Liter“ nur auf Gefäße für Gase oder auch auf die anderen genannten Verpackungen bezieht? Die Regelung bezieht sich eindeutig nur auf die Gefäße für Gase. Für Großpackmittel oder Großverpackungen, die einen größeren Fassungsraum haben, kann die Erleichterung wie o. g. angewendet werden. Dies hat auch der BLFA in seiner letzten Sitzung im Oktober 2019 so bestätigt und kann auch über den Absatz 5.4.1.1.6.2 ADR/RID im Umkehrschluss nachvollzogen werden. 

Bekannte Versender – Übergangsregelungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) führt zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und seiner Beschäftigten derzeit keine Vor-Ort-Kontrollen durch, was zu einem Ablauf der Zulassung einzelner bekannter Versender führen kann.
Aus diesem Grund finden nach Mitteilung des LBA ab sofort nachfolgend beschriebene Regelungen Anwendung:
Die innerhalb der kommenden Monate ablaufenden Zulassungen bekannter Versender können – beginnend ab ihrem Ablauf – ohne eine Vor-Ort-Kontrolle vorübergehend um einen Zeitraum von sechs Monaten verlängert werden. Die vorübergehende Verlängerung der Zulassung erfolgt unter der Bedingung der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen.
Für Neuzulassungen von bekannten Versendern ist eine Vor-Ort-Kontrolle obligatorisch. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir aktuell nicht über Anträge auf Neuzulassung als bekannter Versender entscheiden können.
Über Änderungen bestehender Zulassungen als bekannter Versender entscheiden wir weiterhin, sofern für unsere Entscheidung keine Vor-Ort-Kontrolle erforderlich ist.
Die Hotline des Referates S 4 ist unter +49 531 2355-6490 erreichbar. Anfragen an das Referat können auch per E-Mail an bekannteversender@lba.de gestellt werden.

Schweiz – Erläuterungen für die Umsetzung SDR/ADR
Das Schweizer Bundesamt für Straßen hat eine aktualisierte Fassung der Erläuterungen für die Umsetzung der Verordnung für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (SDR) sowie des ADR (Stand: 8. April 2020) veröffentlicht. Neu ist eine Erläuterung zu Unterweisungen in Nr. 4.4. Bei diesen Erläuterungen handelt es sich um eine Vollzugshilfe für die zuständigen Behörden, die allerdings auch für die Rechtsanwender bei Gefahrguttransporten in der Schweiz wichtige Informationen enthalten. Das Dokument ist unter www.astra.admin.ch (Stichworte: Fahrzeuge und Gefahrgut, Gefährlicher Güter, Recht national, Adressen und Hilfsmittel) abrufbar.

RID 2021 – Änderungen im Eisenbahnverkehr gefährlicher Güter
Die OTIF hat auf ihrer Homepage www.otif.org im Dokument RID-20009-CE-56 vom 9. April 2020 u. a. mitgeteilt, dass wegen der Coronavirus-Pandemie die bisher geplanten Änderungen und Korrekturen zum RID 2021 im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens beschlossen werden sollen und somit, wie ursprünglich geplant, am 1. Januar 2021 (mit der üblichen 6-monatigen Übergangsfrist) in Kraft treten können.

Abfallschlüssel für Lithium-Altbatterien
Auf ihrer Homepage www.konstanz.ihk.de (Stichworte: Innovation und Umwelt, Umweltrecht, Fachthemen, Abfallrecht) weist die IHK Hochrhein-Bodensee auf ein Schreiben des Umweltministeriums Baden-Württemberg zur Frage, welchem Abfallschlüssel Lithium-Batterien im Falle einer Entsorgung zuzuordnen sind.

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