Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

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Scheuer übergibt Zukunftsschecks für Terminals in Nürnberg und Regensburg

14 Millionen Euro für den Kombinierten Verkehr (KV) in Bayern: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert zwei KV-Terminals in Nürnberg und Regensburg. Bundesminister Andreas Scheuer hat die beiden Zukunftsschecks heute in Nürnberg übergeben.

Scheuer:

Mein Haus macht jeden Tag aktiven Klimaschutz. Deshalb investieren wir auch in den Kombinierten Verkehr. Heute unterstützen wir mit 14 Millionen Euro die Umschlaganlagen in Nürnberg und Regensburg. Damit können wir mehr Güter auf Schiene und Wasserstraße verlagern. Das heißt: weniger Lkw-Fahrten, weniger Stau und weniger CO2-Emmissionen.

Der Bayernhafen Nürnberg erhält 13,56 Millionen Euro für den Ausbau einer Umschlaganlage in Nürnberg. Das Projekt soll 2020 begonnen und 2022 abgeschlossen sein (Gesamtvolumen: rund 20 Millionen Euro). Durch den Ausbau des KV-Terminals erhöht sich dessen Kapazität um 100.000 auf 370.000 Ladeeinheiten pro Jahr.

Außerdem übergab Minister Scheuer einen Zukunftsscheck an den Bayernhafen Regensburg für das KV-Terminal in Regensburg. Hier fließen 433.700 Euro in den Neubau einer KV-Umschlaganlage (Gesamtvolumen des Projekts: 1,75 Millionen Euro). Durch die Umschlaganlage sollen künftig bis zu 52.000 Ladeeinheiten pro Jahr auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden.

Seit Beginn der Förderung 1998 hat der Bund mehr als 90 Baumaßnahmen an privaten Terminals unterstützt. Ziel ist es, den Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße zu verlagern. Allein 2019 wurden 92,7 Millionen Euro Fördermittel für den Neu- und Ausbau von privaten KV-Umschlaganlagen bereitgestellt.

Recht

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Zu schnell unterwegs: Fahrverbot trotz Notdurft

Eine Notdurft ist nicht ohne Weiteres ein Notstand. Wer die Höchstgeschwindigkeit überschreitet, weil er dringend auf die Toilette muss, muss trotzdem mit Bußgeld und Fahrverbot rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 25. Februar 2019 (AZ: (1 B) 53 Ss-OWi 41/19 (45/19)). Wer in der Innenstadt unterwegs ist, hat mehrere Möglichkeiten, auf die Toilette zu gehen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Für die Annahme eines rechtfertigenden Notstands gilt ein strenger Beurteilungsmaßstab. Hierbei ist zu prüfen, ob das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Im konkreten Fall war außerdem zu fragen, ob durch die Geschwindigkeitsüberschreitung überhaupt ein erheblicher Zeitgewinn erzielt wurde und sich der Fahrer nicht anders hätte helfen können.

Der Mann fuhr in der Innenstadt 52 km/h zu schnell. Er sollte 280 Euro Bußgeld bezahlen und erhielt ein Fahrverbot von zwei Monaten. Vorher war er noch nicht negativ aufgefallen. Gegen die Entscheidung der Bußgeldstelle klagte er. Er begründete dies damit, dass er eine dringende Notdurft zu verrichten gehabt hätte. Außerdem habe er unter heftigen Magenkrämpfen gelitten. Deshalb habe er mit hoher Geschwindigkeit die nah gelegene Toilette bei seiner Freundin erreichen wollen. Er habe sich nicht in die Hose machen wollen. Das Amtsgericht hob das Fahrverbot wegen dieser Ausnahmesituation auf, das Bußgeld blieb bestehen.

Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Das Amtsgericht habe nicht ausreichend geprüft, ob tatsächlich eine Ausnahmesituation vorgelegen habe. Die Angaben des Betroffenen dürften nicht ungeprüft übernommen werden. So könne der Verzicht auf ein Fahrverbot etwa nur dann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn der Betroffene aufgrund einer Notdurft selber – und nicht etwa ein Mitfahrender – zu einer Toilette habe gelangen wollen.

Es sei auch nicht festgestellt worden, wann und wo der Mann losgefahren und wie lange er bereits unterwegs gewesen sei. Es müsse geprüft werden, ob es ihm bereits vor Fahrtantritt oder während der Fahrt zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre, zur Toilette zu gehen. Auch könnte man in einer solchen Situation im Innenstadtbereich Fast-Food-Ketten oder Tankstellen aufsuchen.

Wenn es sich wirklich um einen Notstand gehandelt habe, müsste der Betroffene freigesprochen werden, so die DAV-Verkehrsrechtsanwälte.

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.02.2019, Az. (1 B) 53 Ss-OWi 41/19 (45/19) (Pressemeldung der ARGE Verkehrsrecht im DAV)

Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs in der Kaskoversicherung

Der Versicherungsnehmer beweispflichtig dafür, dass der versicherte Pkw entwendet wurde. Es reicht zunächst aus, wenn der Versicherungsnehmer Tatsachen nachweist, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls ergibt. Das bedeutet, dass nachgewiesen werden muss, dass der Pkw zu einem bestimmten Zeitpunkt an dem Ort nicht mehr auffindbar war, wo er vorher zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt wurde. Für das sog. äußere Bild des Diebstahls kommt es nicht darauf an, wie das Fahrzeug entwendet wurde; daher spielt es keine Rolle, wie der Dieb in den Besitz des Fahrzeugschlüssels gelangt ist. Macht der Versicherungsnehmer geltend, sein Fahrzeug sei vermutlich mit einem Fahrzeugschlüssel entwendet worden, den der Täter beim vorausgegangenen Wohnungseinbruch mitgenommen habe, gehören Einbruchsspuren nicht zum sogenannten „äußeren Bild“ des Fahrzeugdiebstahls. Findet die Polizei keine Werkzeugspuren an einer Terrassentür, ist dies nicht ohne weiteres ein Indiz dagegen, dass der Täter bei einem Wohnungseinbruch die gekippte Terrassentür gewaltsam geöffnet hat.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.05.2019, Az. 9 U 46/17

Neues von der IHK

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Besondere Pflicht des Beförderers, wenn er auch als Entlader tätig ist
Nach § 23a Absatz 2 Nr. 3 GGVSEB hat der Entlader im Straßenverkehr dafür zu sorgen, dass der Fahrzeugführer vor der erstmaligen Handhabung der Entleerungseinrichtung nach Anlage 2 Nr. 3.2 Satz 2 i. V. m. Satz 1 GGVSEB eingewiesen wird. Es stellt sich die Frage, wo die Verantwortung liegt, wenn der Beförderer selbst als Entlader tätig wird? Die Thematik hat schon 2018 den BLFA beschäftigt, der feststellte: Wenn der Beförderer auch als Entlader tätig wird, führt der Fahrzeugführer die Entladung als Erfüllungsgehilfe des Beförderers aus. Deshalb hat der Beförderer dafür zu sorgen, dass der Fahrzeugführer in die Handhabung eingewiesen wird. D. h. er muss es nicht selbst durchführen, sondern in Absprache mit dem Anlagenbetreiber organisieren. 

Österreich – Neue GGBV-GM
Im österreichen BGBl. II Nr. 203/2019 hat das dortige Verkehrsministerium die Gefahrgutbeförderungsverordnung Geringe Mengen – GGBV-GM veröffentlicht. Danach dürfen innerstaatliche Gefahrgutbeförderungen im Rahmen eines definierten Abholverkehrs (auch bei Zustellung und Rücklieferung und Entsorgung) in bestimmten Mengen unter erleichterten Bedingungen bei Verpackung, Kennzeichnung und Dokumentation durchgeführt werden.

Schweiz – Überarbeitete Fassung der Vollzugshilfe für die Umsetzung SDR/ADR
Mit Stand vom 21. November 2019 hat die Schweiz ihre Vollzugshilfe für die Umsetzung SDR/ADR neu veröffentlicht. Sie ist in etwa mit der deutschen RSEB vergleichbar und richtet sich grundsätzlich an die Vollzugsbehörden. Nichts desto trotz hilft sie auch der betroffenen Wirtschaft, weil sie die manchmal nicht  immer verständlichen Gefahrgutbestimmungen in SDR und ADR aus Sicht der obersten Verkehrsbehörde näher erläutern und damit das Ziel der einheitlichen Anwendung und Auslegung der Gefahrgutvorschriften in der Schweiz entsprechend fördern. Sie ist auch für ausländische Unternehmen, die in der Schweiz Beförderungen durchführen von großem Interesse. Die Vollzugshilfe ist unter www.astra.admin.ch (Stichworte: Fahrzeuge und Gefahrgut, Gefährliche Güter, Adressen und Hilfsmittel) abrufbar.

Aktueller Leitfaden zum Gefahrguttransport im kombinierten Verkehr
Die UIRR hat auf ihrer Homepage www.uirr.com (Stichworte: Aktuelles, Faltblatt Gefahrgut) den Leitfaden Gefahrgut – Kombinierter Verkehr Schiene-Straße mit Stand 2019 veröffentlicht. Das 10-seitige Dokument enthält in knapper und anschaulicher Form die Grundprinzipien der Kennzeichnung und Bezettelung von Ladeeinheiten, Dokumentation und Ladungssicherung. Der Leitfaden kann kostenlos heruntergeladen werden.

DATENSCHUTZERKLÄRUNG NACH DER DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG („DSGVO“)

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DATENSCHUTZERKLÄRUNG NACH DER DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG („DSGVO“)

I. NAME UND ANSCHRIFT DES VERANTWORTLICHEN
Der Verantwortliche im Sinne der „DSGVO“ und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Robert Marquardt Gefahrgutbüro
Am Königsbächle 3
87527 Sonthofen/Allgäu
Deutschland
E-Mail: info@marquardt-gefahrgutbuero.de
Website: www.marquardt-gefahrgutbuero.de

II. DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten auf folgenden Wegen:
Robert Marquardt
Am Königsbächle 3
87527 Sonthofen/Allgäu
Kontaktformular
E-Mail: datenschutz@marquardt-gefahrgutbuero.de

Beim klicken auf den Link „Kontaktformular“, gelangen Sie über eine gesicherte Seite (https), direkt zu unserem Datenschutzbeauftragten.

III. GRUNDSÄTZLICHES ZUR VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN
3. Was ist denn „Verarbeitung personenbezogener Daten“?
Personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO sind sämtliche Informationen, die sich auf die Lebensumstände einer natürlichen Person beziehen, also z. B. Daten wie Ihr Name, Ihre Adresse, Ihr Geburtsdatum usw.
Darüber hinaus gelten auch „Kenn-Nummern“ als personenbezogene Daten, sofern diese Kenn-Nummern eindeutig Ihrer Person zugeordnet werden können wie z. B. Ihre Telefonnummer, Ihre Kundennummer bei Schneider, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Kontonummer und Kreditkartennummer, oder die IP-Adresse Ihres Computers.
Sofern derartige Informationen unkenntlich gemacht bzw. “anonymisiert” werden und nicht mehr Ihrer Person zugeordnet werden können, sind es keine personenbezogenen Daten mehr.
Unter einer „Verarbeitung personenbezogener Daten“ versteht man alles, was mit diesen personenbezogenen Daten passieren kann, also das Erfassen, Speichern, Anpassen oder Verändern, Abfragen, Übertragen, Abgleichen, Verknüpfen oder Löschen.

2. Wir verarbeiten Ihre Daten stets auf einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur erlaubt, wenn eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO besteht, also z.B. wenn Sie uns Ihre Einwilligung gegeben haben, wenn Sie einen Einkauf bei uns tätigen wollen, oder wenn wir unser berechtigtes Interesse für die Verarbeitung geltend machen.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Abwicklung unseres Auftrages.

Sofern Sie damit einverstanden sind und uns Ihre Einwilligung geben, erfassen und verarbeiten wir darüber hinaus weitere Informationen zu Ihrer Person – z.B. die Art und Weise, wie Sie unsere Internetseiten besuchen und nutzen, oder wenn Sie unseren Newsletter bestellen. Mit diesen zusätzlichen Informationen können wir die Qualität unserer Internetseite und unserer Dienstleistungen für Sie verbessern (Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO).

Wir benötigen jeweils Ihre Einwilligung (bzw. haben Ihre Einwilligung bereits früher erhalten) für alle Sachverhalte, welche über die eigentliche Abwicklung einer Bestellung hinausgehen, also z.B.
• Zusendung eines Newsletters
Eine Ausnahme für Ihr Einverständnis gilt in solchen Fällen, in denen die vorherige Einholung Ihrer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, aber die Verarbeitung Ihrer Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Neben Ihrer Einwilligung dürfen wir Ihre personenbezogenen Daten auch auf Basis unserer berechtigter Interessen oder der Interessen einer „dritten Partei“ verarbeiten (Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO).
Ein berechtigtes Interesse unserer Unternehmensgruppe und verbundenen Schwesterunternehmen besteht z. B. bei
• E-Mail-Werbung an unsere Bestandskunden
• Die Zurverfügungstellung Ihrer Adresse zu Werbezwecken an dritte Parteien innerhalb unserer Unternehmensgruppe und Schwesterunternehmen
• Printwerbung
Sofern wir unsere berechtigten Interessen geltend machen wollen, erfordert die DSGVO, dass wir zuerst prüfen, ob nicht Ihre persönlichen Rechte und Freiheiten überwiegen.

3. Wir speichern Ihre Daten nur so lange wie nötig
Personenbezogene Daten zu Ihrer Person werden gelöscht, wenn die Daten nicht mehr benötigt werden und keine der oben genannten Rechtsgrundlagen mehr besteht. Eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht, welche unser Unternehmen beachten muss, kann zu einer längeren Aufbewahrung führen.

IV. ZU WELCHEN ZWECKEN VERARBEITEN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN?

Fall 1: Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten aus technischen Gründen

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfassen unsere Systeme aus technischen Gründen automatisch bestimmte Daten Ihres Computers oder Ihres Smartphones.

Dies sind z.B. Informationen wie
• Informationen über den Typ und die Version Ihres Internet-Browsers,
• Das Betriebssystem Ihres Computers oder Smartphones,
• Ihren Internet-Service-Provider,
• Ihre IP-Adresse,
• Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs,
• Internetseiten, von denen aus Sie zu uns gelangt sind,
• Internetseiten, welche Sie von unserer Seite aus besuchen.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO.Wir erfassen derartige technische Informationen in sogenannten „log files“ (Protokolldateien), damit Sie unsere Internetseite korrekt angezeigt bekommen und wir bei etwaigen technischen Problemen die Ursachen ermitteln können, zur technischen Optimierung unserer Internetseiten und zum Zweck der Sicherheit unserer Computersysteme und Netze. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Typischerweise werden diese technischen Informationen spätestens nach sieben Tagen gelöscht oder unkenntlich gemacht.
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

Fall 2: Erfassung Ihrer Nutzungsgewohnheiten / Verwendung von Cookies

Damit wir Ihnen als Kunde unsere Leistungen bestmöglich anbieten können – z.B. durch Internetseiten, welche optimal auf Ihre Wünsche zugeschnitten sind -, erfassen wir Ihre Aktivitäten auf unseren Internetseiten.

Unsere Internetseiten verwenden sogenannte „Cookies“. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computersystem gespeichert werden, wenn Sie unsere Internetseiten besuchen. In diesen Textdateien steht jeweils eine charakteristische Zeichenfolge, mit welcher wir Ihren Computersystem (ganz genau gesagt: Ihren Browser) identifizieren können, wenn Sie unsere Internetseiten beim nächsten Mal wieder besuchen.

Teilweise sind die von uns verwendeten Cookies technisch notwendig, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten, z.B. um die Website automatisch in Ihrer Sprache anzuzeigen oder um bereits in den Warenkorb gelegte Produkte auch nach einem Seitenwechsel anzuzeigen.

Weiterhin verwenden wir Cookies zu Analysezwecken, um zu erfahren, wie Sie unsere Internetseiten nutzen, damit wir unser Angebot stetig optimieren können.e.

Auf diese Cookies haben wir Sie bereits beim initialen Aufruf unserer Website hingewiesen und Sie um Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO gebeten. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies erfolgt darüber hinaus auf der Rechtsgrundlage des oben erwähnten Artikel 6 Abs. 1 DSGVO.

Wenn Sie mit dem Einsatz dieser Cookies auf Ihrem Rechner nicht einverstanden sind, können Sie die Cookies in Ihrem Browser jederzeit löschen und auch eine zukünftige Speicherung von Cookies unterbinden. Da uns in diesem Fall Informationen fehlen, kann es sein, dass die Funktionalität unserer Internetseiten eingeschränkt ist.
Wir können Ihre Daten länger aufbewahren – z.B. für eine verbesserte Dienstleistung Ihnen gegenüber -, sofern Sie uns auch hierzu Ihre Einwilligung geben oder wir berechtigtes Interesse haben.
Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten aus technischen Gründen nicht löschen können, werden Ihre Daten auf alle Fälle von einer weiteren Verarbeitung ausgeschlossen („gesperrt“).
Fall 2: Erfassung Ihrer Nutzungsgewohnheiten / Verwendung von Cookies
Damit wir Ihnen als Kunde unsere Leistungen bestmöglich anbieten können – z.B. durch Internetseiten, welche optimal auf Ihre Wünsche zugeschnitten sind -, erfassen wir Ihre Aktivitäten auf unseren Internetseiten.
IV. IHRE RECHTE
Sofern wir personenbezogene Daten zu Ihrer Person verarbeiten, stehen Ihnen – soweit Sie sich ausreichend identifiziert haben – als „betroffener Person“ gemäß DSGVO folgende Rechte gegenüber unserem Unternehmen zu.
geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

1. Auskunftsrecht
Sie können von unserem Unternehmen eine Bestätigung darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten verarbeiten, welche Ihre Person betreffen. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie gemäß DSGVO von uns Auskunft über eine Vielzahl von Sachverhalten verlangen wie etwa
(1) die Zwecke, zu denen Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch unser Unternehmen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten, sofern Ihre personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen selbst erhoben wurden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die

2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese Daten unrichtig oder unvollständig sind. Wir werden die Berichtigung unverzüglich vornehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie können unter bestimmten Voraussetzungen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten bestreiten für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen;
(3) wenn wir Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung zwar nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe unserer Unternehmensgruppe und verbundenen Tochterunternehmen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.Wurde die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen wir diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person verarbeiten.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung
Sie können von uns in bestimmten Fällen verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind in diesen Fällen dann verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen.
(1) Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung (siehe unten), oder es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
(3) Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung ein (siehe unten) und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor
(4) Wir haben Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich Haben wir Ihre personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir zu deren Löschung verpflichtet, müssen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen treffen, um andere Unternehmen, welche Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu Ihren personenbezogenen Daten (sowie allen Kopien davon) verlangt haben („Recht auf Vergessenwerden“).

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO, oder
(4) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung dritter Parteien durch unser Unternehmen
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber unserem Unternehmen geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen wir Ihre personenbezogenen Daten offengelegt haben, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht auch das Recht zu, von uns über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, dass wir diese Daten an ein anderes Unternehmen übermitteln, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, ohne dass Ihnen hier weitere Kosten als die Verbindungskosten entstehen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling sowie für unser Bestandskundenmailing.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person unseres Unternehmens auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Für Bayern ist dies:
Freistaat Bayern
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Prof. Dr. Thomas Petri
So erreichen Sie uns
Schreiben Postfach 22 12 19, 80502 München
Besuchen Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Anrufen 089 212672-0
Faxen 089 212672-50
Mailen poststelle@datenschutz-bayern.de

Stand: 24.05.2018

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