In eigener Sache:

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Wir machen Ferien!  

Unser Gefahrgutbüro ist vom 05. August 2019 bis einschließlich 19. August 2019 geschlossen. Trotzdem sind wir wie immer für Sie über unsere Mobilfunknummer, Anrufbeantworter und per Mail in wichtigen Fällen erreichbar. 

Wir wünschen alles Geschäftsfreunden und Bekannten ein schönen und erholsamen Urlaub!!!

Ihr Gefahrgut-Team aus Sonthofen

Recht:

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Zur Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer

Weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines elektronischen Geräts genügt nicht jedwedes Aufnehmen oder Halten eines mit dem Mobiltelefon eingesteckten Ladekabels bzw. einer damit verbundenen „Powerbank“ im Sinne einer „Geräteinheit“. Es handelt sich jeweils nur um einen Gegenstand, der gerade der Energieversorgung der Geräte der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik als solchen dient oder zu dienen bestimmt ist und nicht um ein solches Gerät selbst. Mit deren Nutzung geht während des Führens eines Fahrzeugs nicht zwangsläufig bzw. typischerweise eine vergleichbare, die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung einher wie dies bei der Nutzung der „klassischen“ elektronischen Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVG (z.B. Mobil- bzw. Autotelefon, Berührungsbildschirme, Tablet-Computer) der Fall ist. Zwar kann im Einzelfall auch bei dem Verbinden eines Ladekabels mit einer „Powerbank“ eine erhebliche, die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung bestehen, wenn beide Gegenstände in die Hand genommen werden und der Fahrzeugführer deshalb die Hände nicht mehr für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat. Dies richtet sich jedoch maßgeblich nach den Umständen des Einzelfalls. Es erscheint ausreichend, dass diese Nutzung nicht grundsätzlich unzulässig, sondern an § 1 StVO zu messen ist.

Zur Tatbestandsverwirklichung ist es erforderlich, dass das Mobiltelefon bzw. elektronische Gerät i.S.d. Vorschrift als solches aufgenommen oder gehalten wird – sei es auch nur, dass es mittelbar über das Ladekabel bewegt wird (z.B. „Mobiltelefon hängt ohne Befestigung / Ablage in einer Vorrichtung frei am Ladekabel“). Davon abzugrenzen und als nicht tatbestandsmäßig erachtet der Senat den Fall, dass das Mobiltelefon als solches nicht aufgenommen oder gehalten wird, sondern (beispielweise) vor Fahrtbeginn mit eingestecktem Ladekabel in einer Halterung am Armaturenbrett o.ä. angebracht wurde und während des Führens des Fahrzeugs ausschließlich das Ladekabel angefasst, bewegt und mit einer „Powerbank“ verbunden wird.

OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019, Az. 4 RBs 92/19

Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart ohne Erfolg

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen vom 05.07.2019 in neun Eilverfahren Beschwerden gegen das in der Umweltzone der Landeshauptstadt Stuttgart zum 01.01.2019 in Kraft gesetzte ganzjährige Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V zurückgewiesen. Damit bestätigt er jeweils das Verwaltungsgericht Stuttgart, das die Eilanträge bereits in der ersten Instanz ablehnt hatte.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag in neun Eilverfahren Beschwerden gegen das in der Umweltzone der Landeshauptstadt Stuttgart zum 01.01.2019 in Kraft gesetzte ganzjährige Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V zurückgewiesen. Damit bestätigt er jeweils das Verwaltungsgericht Stuttgart, das die Eilanträge bereits in der ersten Instanz ablehnt hatte.

Im Einklang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 – 7 C 30.17 – (vgl. Pressemitteilung unter www.bverwg.de/de/pm/2018/9) ordnet die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Minderung der PM10- und NO2-Belastungen für die Landeshauptstadt Stuttgart des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30.11.2018 unter Nummer 5.2.1 die Einführung eines ganzjährigen Verkehrsverbots für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V an. Zur Einrichtung dieser Maßnahme sieht die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans unter Nummer 5.2.1.3 vor, dass die bereits bestehende Beschilderung der Umweltzone mit dem Verkehrszeichen 270.1 sowie dem Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 um das weitere Zusatzzeichen (= Zusatzzeichen 2) zu ergänzen ist. Zum 01.01.2019 hat die Straßenverkehrsbehörde der Landeshauptstadt Stuttgart (die Antragsgegnerin in den vorliegenden Eilverfahren) diesen Vorgaben entsprechend die vorhandene Beschilderung der Umweltzone um das Zusatzzeichen 2 ergänzt und damit das Verkehrsverbot wirksam werden lassen.

Nach Ansicht der Antragsteller (jeweils Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V nutzende, innerhalb und außerhalb von Stuttgart wohnende Bürger sowie ein Gewerbebetrieb) ist das Diesel-Fahrverbot rechtswidrig. Hierzu machen sie unter anderem geltend, es fehle an einer Rechtsgrundlage für das Zusatzzeichen 2. Die Verkehrsbeschilderung der Umweltzone verstoße außerdem gegen den verkehrsrechtlichen Sichtbarkeitsgrundsatz. Zudem widerspreche das Zusatzzeichen 2 der am 12.04.2019 in Kraft getretenen, die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten betreffenden Vorschrift des § 47 Abs. 4a BImSchG. Des weiteren seien die NO2-Grenzwerte zu niedrig angesetzt und die Auswahl der Luftschadstoff-Messstellen in Stuttgart fehlerhaft.

Der Verwaltungsgerichtshof ist dieser Argumentation insgesamt nicht gefolgt und hat die verwaltungsgerichtlichen Beschlüsse bestätigt.

VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 05.07.2019, Az. 10 S 1059/19, 10 S 1060/19, 10 S 1086/19, 10 S 1087/19, 10 S 1088/19, 10 S 1089/19, 10 S 1090/19, 10 S 1184/19, 10 S 1188/19; Die Beschlüsse des VGH sind nicht anfechtbar; Pressemitteilung des Gerichts).

Neues von der BAG:

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Gefahrgutkontrollen des BAG – Ergebnisse 2018

Das Bundesamt für Güterverkehr hat kürzlich die Ergebnisse seiner Gefahrgutkontrollen im Jahr 2018 veröffentlicht. Erneut ging die Zahl der überprüften Gefahrgutfahrzeuge spürbar auf 15561 zurück (2017: 16826, 2016: 16913, 2015: 20171). Die Beanstandungsquote bei den kontrollierten Gefahrgutfahrzeugen blieb mit 12,04 % nahezu konstant (2017: 11,61 %). Obwohl inländische wie ausländische LKW in etwa zu gleichen Anteilen kontrolliert werden, ist die Beanstandungsquote bei ausländischen Gefahrgutfahrzeugen mehr als doppelt so hoch (16,07 % zu 7,53 %). Besonders interessant ist die Übersicht der meisten Verstöße. TOP 3 sind die Bereiche Beförderungspapier/Schriftliche Weisungen, Kennzeichnung und Bezettelung sowie Ausrüstung. Auf den nächsten Plätzen finden sich die unzureichende Ladungssicherung und Verstöße gegen Verpackungsvorschriften. Erstaunlich ist dabei, dass gerade die Schriftlichen Weisungen und die Ausrüstung bei den Beanstandungen an der Spitze stehen. Ist es doch für den Fahrzeugführer ein leichtes, diese Dinge bei der täglichen Abfahrtskontrolle mit einem Blick zu kontrollieren.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur informiert:

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Während der Sommerferien sind die Bundesfernstraßen besonders stark belastet. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat daher für die Samstage im Juli und August ein Fahrverbot für Lastkraftwagen erlassen, um die Staugefahr zu reduzieren. Das Fahrverbot gilt für Lkw über 7,5 Tonnen sowie für Lkw mit Anhänger.

Die Ferienreiseverordnung im Einzelnen:

Mit der Ferienreiseverordnung ergänzt das BMVI das bestehende Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw, welches das ganze Jahr über besteht. Auf hoch belasteten Strecken, die von den Ländern ausgewählt wurden, dürfen an allen Samstagen der Monate Juli und August in der Zeit von 7 bis 20 Uhr Lkw über 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhänger nicht verkehren.

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen:

Ausnahmegenehmigungen erteilen in begründeten Fällen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden der Bundesländer. Für aus den Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland einfahrende Lkw ist die jeweilige Straßenverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Grenzübergang liegt, über den deutsches Hoheitsgebiet erreicht wird.

Generelle Freistellungen:

Das Verbot gilt nicht für

  • kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen Entladebahnhof bis zum Empfänger,
  • kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr).
  • Beförderungen von
    • frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,
    • frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,
    • frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen,
    • leicht verderblichem Obst und Gemüse,
  • die Beförderung von Material der Kategorie 1 nach Artikel 8 und Material der Kategorie 2 nach Artikel 9 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1 L 348 vom 4.12.2014, S. 31),
  • den dringlichen Einsatz von Bergungs-, Abschlepp- und Pannenhilfsfahrzeugen,
  • den Transport von lebenden Bienen
  • Leerfahrten, die in Zusammenhang mit Fahrten nach den Nummern 3 bis 6 stehen.

Für alle geladenen Güter sind die vorgeschriebenen Fracht- oder Begleitpapiere mitzuführen und den zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

Das Verbot gilt für folgende Autobahnstrecken (in beiden Fahrtrichtungen):

Lfd. Nr. Autobahn Streckenbeschreibung
1 A 1 von Autobahnkreuz Köln-West über Autobahnkreuz Leverkusen-West, Wuppertal, Kamener Kreuz, Münster bis Anschlussstelle Lohne/Dinklage
2 A 2 von Autobahnkreuz Oberhausen bis Autobahnkreuz Bad Oeynhausen
3 A 3 von Autobahnkreuz Oberhausen bis Autobahnkreuz Köln-Ost, von Mönchhof Dreieck über Frankfurter Kreuz bis Autobahnkreuz Nürnberg
4 A 5 von Darmstädter Kreuz bis Anschlussstelle Karlsruhe-Süd und von der Anschlussstelle Offenburg bis zum Autobahndreieck Neuenburg
5 A 6 von Anschlussstelle Schwetzingen-Hockenheim bis Autobahnkreuz Nürnberg-Süd
6 A 7 von Anschlussstelle Schleswig/Jagel bis Anschlussstelle Hamburg-Schnelsen-Nord, von Anschlussstelle Soltau-Süd bis Anschlussstelle Göttingen-Nord, von Autobahndreieck Schweinfurt/Werneck über Autobahnkreuz Biebelried, Autobahnkreuz Ulm/Elchingen und Autobahndreieck Allgäu bis zum Autobahnende Bundesgrenze Füssen
7 A 8 von Autobahndreieck Karlsruhe bis Anschlussstelle München-Obermenzing und
von Anschlussstelle München-Ramersdorf bis Anschlussstelle Bad Reichenhall
8 A 9/E 51 Berliner Ring (Abzweig Leipzig/Autobahndreieck Potsdam) bis Anschlussstelle München-Schwabing
9 A 10 Berliner Ring, ausgenommen der Bereich zwischen der Anschlussstelle Berlin-Spandau über Autobahndreieck Havelland bis Autobahndreieck Oranienburg und
der Bereich zwischen dem Autobahndreieck Spreeau bis Autobahndreieck Werder
10 A 45 von Anschlussstelle Dortmund-Süd über Westhofener Kreuz und Gambacher Kreuz bis Seligenstädter Dreieck
11 A 61 von Autobahnkreuz Meckenheim über Autobahnkreuz Koblenz bis Autobahndreieck Hockenheim
12 A 81 von der Anschlussstelle Stuttgart-Zuffenhausen bis Anschlussstelle Gärtringen
13 A 92 von Autobahndreieck München-Feldmoching bis Anschlussstelle Oberschleißheim und
von Autobahnkreuz Neufahrn bis Anschlussstelle Erding
14 A 93 von Autobahndreieck Inntal bis Anschlussstelle Reischenhart
15 A 99 von Autobahndreieck München Süd-West über Autobahnkreuz München-West,
Autobahndreieck München-Allach, Autobahndreieck München-Feldmoching, Autobahnkreuz München-Nord, Autobahnkreuz München-Ost, Autobahnkreuz München-Süd sowie Autobahndreieck München/Eschenried
16 A 215 von Autobahndreieck Bordesholm bis Anschlussstelle Blumenthal
17 A 831 von Anschlussstelle Stuttgart-Vaihingen bis Autobahnkreuz Stuttgart
18 A 980 von Autobahnkreuz Allgäu bis Anschlussstelle Waltenhofen
19 A 995 von Anschlussstelle Sauerlach bis Autobahnkreuz München-Süd
Lfd. Nr. Bundesstraße Streckenbeschreibung
1 B 31 von Anschlussstelle Stockach-Ost der A 98 bis Anschlussstelle Sigmarszell der A 96
2 B 96/E 251 Neubrandenburger Ring bis Berlin

Die Länder wurden zudem gebeten, mit weiteren gezielten Maßnahmen Staus zu vermeiden:

  • Straßenbauarbeiten sollen beschleunigt vorangetrieben werden. Baustellen sollen nur im unbedingt notwendigen zeitlichen Umfang sowie in einem für den Ferienverkehr verträglichen Rahmen eingerichtet werden.
  • Bedarfsumleitungsstrecken sollen freigehalten werden. Im Juli und August sollen auf diesen Strecken keine Baustellen eingerichtet werden.
  • Erlaubnis- und genehmigungspflichtige (Schwer-) Transporte sollen im Juli und August möglichst nur von Samstag, 22 Uhr, bis Sonntag, 6 Uhr, erlaubt werden. Transporte außerhalb der Nachtstunden sollen nur in besonders dringenden Fällen zugelassen werden.
  • Das BMVI hat die Länder zudem aufgefordert, das Samstagsfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen und für Lkw mit Anhängern streng zu überwachen. Verstöße werden mit bis zu 150 Euro Bußgeld geahndet. Die Vorschriften für Ausnahmen von diesem Verbot sollen restriktiv angewendet werden.
  • Die Länder sollen für einen schnellen, lückenlosen Verkehrswarndienst sorgen und länderübergreifend im Verkehrsfunk auf Ausweichstrecken für stauanfällige Strecken hinweisen.
  • Fahrzeuge der Bundeswehr sollen die Hauptreisestrecken nur befahren dürfen, sofern deren Einsatz dringend erforderlich ist.

Über aktuelle Baustellen auf Autobahnen informiert die Bundesanstalt für Straßenwesen: www.bast.de/baustelleninfo.

Quelle: BMVI

Neues von der IHK Schwaben:

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ADR / RID / ADN – Änderungen 2021

Auf ihrer Homepage hat die OTIF in den Dokumenten OTIF/RID/RC/2019/22 und OTIF/RID/RC/2019/22/Add.1 die aktuellen Vorschläge für die Änderungen in ADR/RID/ADN zum 1. Januar 2021 veröffentlicht. Die Dokumente stehen in deutscher Sprache zur Verfügung und geben einen ersten Überblick über die kommenden Vorschriftenänderungen.

Berichtigung des ADN 2019

Im BGBl. Teil II vom 25. Juni 2019 auf Seite 517 ff. hat das BMVI die Bekanntmachung zur Berichtigung des ADN 2019 vom 10. Mai 2019 veröffentlicht. Von den Korrekturen sind nahezu alle Teile des ADN betroffen. Überwiegend handelt es sich um redaktionelle Anpassungen und Berichtigungen der deutschen Übersetzung.

VdS aktualisiert sein Merkblatt 3103 zur Lagerung von Lithium-Batterien

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat seine Hinweise zur Schadenverhütung bei der Bereitstellung von Lithium-Batterien in Produktions- und Lagerbereichen (VdS 3103) im Juni 2019 in einer aktualisierten Fassung veröffentlicht. Wegen der Vielzahl unterschiedlicher Batterietypen und der steten Weiterentwicklung betont der Verband, dass die Publikation keine allgemeingültige Handlungsempfehlung sein kann und empfiehlt immer die Einzelfallbetrachtung mit dem Versicherer.

Gefahrgut-News:

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Spanien zeichnet M315

Die Multilaterale Vereinbarung M315 haben nun sieben Länder gezeichnet

Bei den zeitweiligen Abweichungen gemäß Abschn. 1.5.1 ADR hat sich Folgendes geändert:
M315 – Beförderung von Abfall, der mit hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren verunreinigt ist – gezeichnet von Belgien, Deutschland (VkBl. 2019 S. 2), Luxemburg, den Niederlanden, der Schweiz, Austria  sowie neu von Spanien. Die Vereinbarung ist gültig bis 31. Dezember 2023.
Die Multilaterale Vereinbarung erlaubt insbesondere größere Verpackungen für Abfallstoffe, die mit bestimmten ansteckungsgefährlichen Stoffen der Kategorie A (UN 2814) verunreinigt sind oder verunreinigt sein können.

Neufassung des ADR 2019

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) macht Neufassung des ADR bekannt

 (ur) Das BMVI hat die Neufassung der Anlagen A und B zum dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 4. Juli 2019 (BGBl 2019 II S. 756) bekannt gemacht.
Auf Grund des Artikels 2 der 27. ADR-Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2018 (BGBl. 2018 II S. 443) wird der Wortlaut der amtlichen deutschen Übersetzung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der seit dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung als Anlage veröffentlicht.
Die Neufassung berücksichtigt:

  1. die Fassung der Bekanntmachung vom 29. November 2017 (BGBl. 2017 II S. 1520) und
  2. den am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung.

DATENSCHUTZERKLÄRUNG NACH DER DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG („DSGVO“)

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DATENSCHUTZERKLÄRUNG NACH DER DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG („DSGVO“)

I. NAME UND ANSCHRIFT DES VERANTWORTLICHEN
Der Verantwortliche im Sinne der „DSGVO“ und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Robert Marquardt Gefahrgutbüro
Am Königsbächle 3
87527 Sonthofen/Allgäu
Deutschland
E-Mail: info@marquardt-gefahrgutbuero.de
Website: www.marquardt-gefahrgutbuero.de

II. DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten auf folgenden Wegen:
Robert Marquardt
Am Königsbächle 3
87527 Sonthofen/Allgäu
Kontaktformular
E-Mail: datenschutz@marquardt-gefahrgutbuero.de

Beim klicken auf den Link „Kontaktformular“, gelangen Sie über eine gesicherte Seite (https), direkt zu unserem Datenschutzbeauftragten.

III. GRUNDSÄTZLICHES ZUR VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN
3. Was ist denn „Verarbeitung personenbezogener Daten“?
Personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO sind sämtliche Informationen, die sich auf die Lebensumstände einer natürlichen Person beziehen, also z. B. Daten wie Ihr Name, Ihre Adresse, Ihr Geburtsdatum usw.
Darüber hinaus gelten auch „Kenn-Nummern“ als personenbezogene Daten, sofern diese Kenn-Nummern eindeutig Ihrer Person zugeordnet werden können wie z. B. Ihre Telefonnummer, Ihre Kundennummer bei Schneider, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Kontonummer und Kreditkartennummer, oder die IP-Adresse Ihres Computers.
Sofern derartige Informationen unkenntlich gemacht bzw. “anonymisiert” werden und nicht mehr Ihrer Person zugeordnet werden können, sind es keine personenbezogenen Daten mehr.
Unter einer „Verarbeitung personenbezogener Daten“ versteht man alles, was mit diesen personenbezogenen Daten passieren kann, also das Erfassen, Speichern, Anpassen oder Verändern, Abfragen, Übertragen, Abgleichen, Verknüpfen oder Löschen.

2. Wir verarbeiten Ihre Daten stets auf einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur erlaubt, wenn eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO besteht, also z.B. wenn Sie uns Ihre Einwilligung gegeben haben, wenn Sie einen Einkauf bei uns tätigen wollen, oder wenn wir unser berechtigtes Interesse für die Verarbeitung geltend machen.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Abwicklung unseres Auftrages.

Sofern Sie damit einverstanden sind und uns Ihre Einwilligung geben, erfassen und verarbeiten wir darüber hinaus weitere Informationen zu Ihrer Person – z.B. die Art und Weise, wie Sie unsere Internetseiten besuchen und nutzen, oder wenn Sie unseren Newsletter bestellen. Mit diesen zusätzlichen Informationen können wir die Qualität unserer Internetseite und unserer Dienstleistungen für Sie verbessern (Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO).

Wir benötigen jeweils Ihre Einwilligung (bzw. haben Ihre Einwilligung bereits früher erhalten) für alle Sachverhalte, welche über die eigentliche Abwicklung einer Bestellung hinausgehen, also z.B.
• Zusendung eines Newsletters
Eine Ausnahme für Ihr Einverständnis gilt in solchen Fällen, in denen die vorherige Einholung Ihrer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, aber die Verarbeitung Ihrer Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Neben Ihrer Einwilligung dürfen wir Ihre personenbezogenen Daten auch auf Basis unserer berechtigter Interessen oder der Interessen einer „dritten Partei“ verarbeiten (Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO).
Ein berechtigtes Interesse unserer Unternehmensgruppe und verbundenen Schwesterunternehmen besteht z. B. bei
• E-Mail-Werbung an unsere Bestandskunden
• Die Zurverfügungstellung Ihrer Adresse zu Werbezwecken an dritte Parteien innerhalb unserer Unternehmensgruppe und Schwesterunternehmen
• Printwerbung
Sofern wir unsere berechtigten Interessen geltend machen wollen, erfordert die DSGVO, dass wir zuerst prüfen, ob nicht Ihre persönlichen Rechte und Freiheiten überwiegen.

3. Wir speichern Ihre Daten nur so lange wie nötig
Personenbezogene Daten zu Ihrer Person werden gelöscht, wenn die Daten nicht mehr benötigt werden und keine der oben genannten Rechtsgrundlagen mehr besteht. Eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht, welche unser Unternehmen beachten muss, kann zu einer längeren Aufbewahrung führen.

IV. ZU WELCHEN ZWECKEN VERARBEITEN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN?

Fall 1: Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten aus technischen Gründen

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfassen unsere Systeme aus technischen Gründen automatisch bestimmte Daten Ihres Computers oder Ihres Smartphones.

Dies sind z.B. Informationen wie
• Informationen über den Typ und die Version Ihres Internet-Browsers,
• Das Betriebssystem Ihres Computers oder Smartphones,
• Ihren Internet-Service-Provider,
• Ihre IP-Adresse,
• Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs,
• Internetseiten, von denen aus Sie zu uns gelangt sind,
• Internetseiten, welche Sie von unserer Seite aus besuchen.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO.Wir erfassen derartige technische Informationen in sogenannten „log files“ (Protokolldateien), damit Sie unsere Internetseite korrekt angezeigt bekommen und wir bei etwaigen technischen Problemen die Ursachen ermitteln können, zur technischen Optimierung unserer Internetseiten und zum Zweck der Sicherheit unserer Computersysteme und Netze. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Typischerweise werden diese technischen Informationen spätestens nach sieben Tagen gelöscht oder unkenntlich gemacht.
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

Fall 2: Erfassung Ihrer Nutzungsgewohnheiten / Verwendung von Cookies

Damit wir Ihnen als Kunde unsere Leistungen bestmöglich anbieten können – z.B. durch Internetseiten, welche optimal auf Ihre Wünsche zugeschnitten sind -, erfassen wir Ihre Aktivitäten auf unseren Internetseiten.

Unsere Internetseiten verwenden sogenannte „Cookies“. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computersystem gespeichert werden, wenn Sie unsere Internetseiten besuchen. In diesen Textdateien steht jeweils eine charakteristische Zeichenfolge, mit welcher wir Ihren Computersystem (ganz genau gesagt: Ihren Browser) identifizieren können, wenn Sie unsere Internetseiten beim nächsten Mal wieder besuchen.

Teilweise sind die von uns verwendeten Cookies technisch notwendig, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten, z.B. um die Website automatisch in Ihrer Sprache anzuzeigen oder um bereits in den Warenkorb gelegte Produkte auch nach einem Seitenwechsel anzuzeigen.

Weiterhin verwenden wir Cookies zu Analysezwecken, um zu erfahren, wie Sie unsere Internetseiten nutzen, damit wir unser Angebot stetig optimieren können.e.

Auf diese Cookies haben wir Sie bereits beim initialen Aufruf unserer Website hingewiesen und Sie um Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO gebeten. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies erfolgt darüber hinaus auf der Rechtsgrundlage des oben erwähnten Artikel 6 Abs. 1 DSGVO.

Wenn Sie mit dem Einsatz dieser Cookies auf Ihrem Rechner nicht einverstanden sind, können Sie die Cookies in Ihrem Browser jederzeit löschen und auch eine zukünftige Speicherung von Cookies unterbinden. Da uns in diesem Fall Informationen fehlen, kann es sein, dass die Funktionalität unserer Internetseiten eingeschränkt ist.
Wir können Ihre Daten länger aufbewahren – z.B. für eine verbesserte Dienstleistung Ihnen gegenüber -, sofern Sie uns auch hierzu Ihre Einwilligung geben oder wir berechtigtes Interesse haben.
Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten aus technischen Gründen nicht löschen können, werden Ihre Daten auf alle Fälle von einer weiteren Verarbeitung ausgeschlossen („gesperrt“).
Fall 2: Erfassung Ihrer Nutzungsgewohnheiten / Verwendung von Cookies
Damit wir Ihnen als Kunde unsere Leistungen bestmöglich anbieten können – z.B. durch Internetseiten, welche optimal auf Ihre Wünsche zugeschnitten sind -, erfassen wir Ihre Aktivitäten auf unseren Internetseiten.
IV. IHRE RECHTE
Sofern wir personenbezogene Daten zu Ihrer Person verarbeiten, stehen Ihnen – soweit Sie sich ausreichend identifiziert haben – als „betroffener Person“ gemäß DSGVO folgende Rechte gegenüber unserem Unternehmen zu.
geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

1. Auskunftsrecht
Sie können von unserem Unternehmen eine Bestätigung darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten verarbeiten, welche Ihre Person betreffen. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie gemäß DSGVO von uns Auskunft über eine Vielzahl von Sachverhalten verlangen wie etwa
(1) die Zwecke, zu denen Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch unser Unternehmen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten, sofern Ihre personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen selbst erhoben wurden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die

2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese Daten unrichtig oder unvollständig sind. Wir werden die Berichtigung unverzüglich vornehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie können unter bestimmten Voraussetzungen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten bestreiten für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen;
(3) wenn wir Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung zwar nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe unserer Unternehmensgruppe und verbundenen Tochterunternehmen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.Wurde die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen wir diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person verarbeiten.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung
Sie können von uns in bestimmten Fällen verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind in diesen Fällen dann verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen.
(1) Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung (siehe unten), oder es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
(3) Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung ein (siehe unten) und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor
(4) Wir haben Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich Haben wir Ihre personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir zu deren Löschung verpflichtet, müssen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen treffen, um andere Unternehmen, welche Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu Ihren personenbezogenen Daten (sowie allen Kopien davon) verlangt haben („Recht auf Vergessenwerden“).

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO, oder
(4) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung dritter Parteien durch unser Unternehmen
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber unserem Unternehmen geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen wir Ihre personenbezogenen Daten offengelegt haben, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht auch das Recht zu, von uns über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, dass wir diese Daten an ein anderes Unternehmen übermitteln, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, ohne dass Ihnen hier weitere Kosten als die Verbindungskosten entstehen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling sowie für unser Bestandskundenmailing.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person unseres Unternehmens auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Für Bayern ist dies:
Freistaat Bayern
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Prof. Dr. Thomas Petri
So erreichen Sie uns
Schreiben Postfach 22 12 19, 80502 München
Besuchen Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Anrufen 089 212672-0
Faxen 089 212672-50
Mailen poststelle@datenschutz-bayern.de

Stand: 24.05.2018

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