NEUES AUS BADEN WÜRTTEMBERG:

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Straßenbaumaßnahmen im Alb-Donau-Kreis und dem Landreis Biberach im Jahr 2020

Das Regierungspräsidium Tübingen wird auch im Jahr 2020 im Alb-Donau-Kreis und dem Landkreis Biberach – neben den bereits begonnenen Maßnahmen – zahlreiche weitere Straßenbaumaßnahmen auf den Bundesfern- und Landesstraßen durchführen.

B 28, Fahrbahndeckenerneuerung Feldstetten – Suppingen
Die B 28 zwischen Feldstetten und Suppingen erhält auf einer Länge von circa 3,2 Kilometern für rund 620.000 Euro einen neuen Belag. Die Maßnahme wird in der ersten Septemberhälfte 2020 durchgeführt.

B 28, Radweg Blaubeurer Steige und L 1230, Radweg B 28 bis Hessenhöfe
Im Herbst 2020 ist der Baubeginn eines Radwegs vorgesehen, der zwischen der Einmündung der K 7406 bei Blaubeuren und der Einmündung der L1230 entlang der B 28 verläuft. Bestandteil dieser Maßnahme ist auch eine Anbindung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Sonderbuch und Berghülen im Bereich der L1230. Die Kosten für den 1,5 Kilometer langen Abschnitt an der Bundesstraße belaufen sich auf rund 700.000 Euro und werden vom Bund getragen.

B 30, Fahrbahndeckenerneuerung, Bauwerksinstandsetzung Donaustetten – Wiblingen
Von Ende Juni bis in die erste Oktoberhälfte 2020 hinein wird die Fahrbahn der B 30 zwischen Donaustetten und Wiblingen in Fahrtrichtung Ulm auf einer Länge von rund 3,9 Kilometern erneuert. In diesem Zusammenhang wird auch eine Brücke über einen Feldweg im Zuge der B 30 bei Gögglingen instandgesetzt. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf circa 1,5 Millionen Euro und werden vom Bund getragen.

B 30, Instandsetzung Brücke über die Riss bei Schweinhausen
In diesem Sommer wird die Brücke über die Riss und die L 284 im Zuge der B 30 bei Schweinhausen ertüchtigt. Die Kosten für diese Maßnahme sind mit 70.000 Euro veranschlagt.

B 465, Fahrbahndeckenerneuerung Weisel – Ehingen
Die B 465 zwischen Weisel und Ehingen erhält auf einem 3,7 Kilometer langen Abschnitt eine neue Fahrbahndecke. Die Arbeiten beginnen in der ersten Julihälfte 2020 und werden noch vor den Sommerferien 2020 abgeschlossen. Die Kosten belaufen sich auf rund 930.000 Euro.

B 465, Radweg, Fahrbahndeckenerneuerung Mühlhausen – Hetzisweiler
Entlang der B 465 zwischen den Teilorten Mühlhausen und Hetzisweiler wird auf einer Länge von rund 1,5 Kilometern ein 2,5 Meter breiter Radweg gebaut. Die Kosten betragen rund 300.000 Euro. Die Anbindung von Mühlhausen erfolgt durch einen circa 400 Meter langen Rad- und Wirtschaftsweg, der mittels einer neu herzustellenden Unterführung der Bundesstraße mit dem neuen Radweg an der B 465 verknüpft wird. In diesem Zusammenhang wird zwischen der Einmündung der K 7565 bei Mühlhausen und Hetzisweiler für circa 300.000 Euro der Belag der B 465 auf einer Länge von circa 1,6 Kilometern erneuert. Die Arbeiten beginnen Ende Juli 2020 mit dem Bau der Unterführung der Bundesstraße. Die Fertigstellung der Maßnahme erfolgt in der zweiten Septemberhälfte 2020.

L 270, Fahrbahndeckenerneuerung, Brückenneubau Bad Buchau – Moosburg
Der Fahrbahnbelag der L 270 zwischen den Ortsdurchfahrten von Bad Buchau und Moosburg wird erneuert. Die Kosten für den circa 2,8 Kilometer langen Abschnitt belaufen sich auf 700.000 Euro. In diesem Zusammenhang wird auch die Brücke über die Kanzach im Zuge der L 270 für circa 800.000 Euro durch einen Neubau ersetzt. Die Arbeiten für die Maßnahme beginnen Ende Juni 2020 und dauern voraussichtlich bis Ende April 2021.

L 283, Fahrbahndeckenerneuerung Bierstetten – Reichenbach
Die Landesstraße L 283 zwischen Bierstetten (Landkreis Sigmaringen) und Reichenbach (Landkreis Biberach) weist auf einer Länge von 1,6 Kilometer Schäden in Form von Rissen, Ausbrüchen und Verdrückungen auf. Die Maßnahme teilt sich auf in einen rund 0,8 Kilometer langen Abschnitt von Bierstetten bis zur Kreisgrenze Sigmaringen / Biberach und einen anschließenden 0,8 Kilometer langen Abschnitt von der Kreisgrenze bis nach Reichenbach. Die Maßnahme dauert etwa drei Wochen und ist für Ende August und Anfang September 2020 geplant.

L 299, Bauwerkinstandsetzung bei Dettingen a. d. Iller
Seit Mitte April 2020 wird die Überführung der K 7578 bei Dettingen an der Iller instandgesetzt. Die Arbeiten mit Kosten in Höhe von circa 600.000 Euro werden in der ersten Augusthälfte 2020 abgeschlossen.

L 301, Hauerz – Rot an der Rot
Die L 301 erhält kreisübergreifend auf einer Länge von circa 7,0 Kilometern einen neuen Fahrbahnbelag. Die Maßnahme teilt sich auf in einen circa zwei Kilometer langen Abschnitt von der Einmündung der K 7923 in Hauerz bis zur Kreisgrenze Ravensburg/Biberach und einen anschließenden fünf Kilometer langen Abschnitt bis zur Einmündung in die L 300 bei Rot an der Rot. Für die Arbeiten, die in der zweiten Septemberhälfte 2020 durchgeführt werden, sind Kosten von rund 700.000 Euro veranschlagt.

L 1229, Fahrbahndeckenerneuerung, Bauwerksinstandsetzung Ortsdurchfahrt Lonsee
Auf dem Abschnitt der L 1229 zwischen der Einmündung in die L 1170 in Lonsee und dem Ortsausgang Richtung Ettlenschieß wird auf einer Länge von knapp 900 Metern für rund 170.000 Euro der Belag und für rund 40.000 Euro eine Stützwand saniert. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit Arbeiten der Gemeinde, die Ende April 2020 begonnen haben und bis Mitte Oktober 2020 andauern.

L 1232 Fahrbahndeckenerneuerung, Bauwerkssanierung bei Amstetten
Im Zusammenhang mit einer Ertüchtigung der Überführung der L 1232 über die B 10 erhält die Fahrbahn der L 1232 auf einer Länge von circa 340 Metern einen neuen Fahrbahnbelag. Die Arbeiten erfolgen in der zweiten Septemberhälfte 2020.

L 1233, Fahrbahndeckenerneuerung Ortsdurchfahrt Tomerdingen
In einem ersten Bauabschnitt wird in diesem Jahr der Belag der L 1233 im westlichen Teil der Ortsdurchfahrt Tomerdingen bis kurz nach der Einmündung der K 7404 auf einer Länge von circa 600 Metern für rund 150.000 Euro erneuert. Ein zweiter Bauabschnitt ist für das kommende Jahr vorgesehen. Die Arbeiten stehen in Zusammenhang mit der Anlage einer Querungshilfe und weiteren Arbeiten durch die Gemeinde, die von Mai bis Oktober 2020 durchgeführt werden.

L 2013, Fahrbahndeckenerneuerung, Bauwerksinstandsetzung Ortsdurchfahrt Egelsee
Anlässlich der Anlage eines straßenbegleitenden Gehwegs wird die Entwässerung der Ortsdurchfahrt Egelsee im Zuge der L 2013 optimiert. In diesem Zusammenhang wird der Belag der Landesstraße auf einer Länge von circa 750 Metern erneuert und die Fahrbahnübergänge der im Baufeld liegenden Illerkanalbrücke saniert. Die Kosten für die Belagsoptimierung belaufen sich auf circa 270.000 Euro und für die Brückeninstandsetzung auf circa 100.000 Euro. Die Arbeiten beginnen in der letzten Augustwoche 2020 und sind Ende September 2020 abgeschlossen.

Informationen zu Sperrungen und Umleitungen können im Baustelleninformationssystem (BIS) des Landes Baden-Württemberg unter http://www.verkehrsinfo-bw.de/Baustellen abgerufen werden.

RECHT:

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Berufskraftfahrer: Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung MPU-Gutachten.

Bei einem Berufskraftfahrer liegen hinreichende Tatsachen für eine Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen des Verdachts eines Alkoholmissbrauchs nach § 13 Abs. 2 Buchstabe a vor, wenn er zweimal unter Alkoholeinfluss mit aggressiven Verhalten und Kontrollverlust auffällig geworden ist und dabei in einem Fall eine Blutalkoholkonzentration von über 2 Promille vorlag. Dies gilt auch dann, wenn die Vorfälle jeweils in der arbeitsfreien Zeit des Berufskraftfahrer erfolgten.

VG Bremen, Beschluss vom 21.04.2020, Az. 5 V 580/20

Entzug der Fahrerlaubnis nach einem Schlaganfall.

Rechtliche Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C und CE ist § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen insbesondere dann gegeben, wenn Erkrankungen oder Mängel nach der Anlage 4 zur FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Gemäß Ziffer 6.4 der Anlage 4 zur FeV ist beim Vorliegen von kreislaufabhängigen Störungen der Hirntätigkeit die Fahreignung für die Fahrerlaubnisklassen der zweiten Gruppe (u.a. C1, C1E, C und CE) ohne Einschränkung zu verneinen. Gemessen daran durfte die Behörde den Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges der Gruppe 2 (u.a. C1, C1E, C und CE) ansehen, weil dieser Mitte 2018 eine Hirndurchblutungsstörung (Hirninfarkt) erlitten hat..Angesichts der aus der Ungeeignetheit eines Kraftfahrers für die Allgemeinheit resultierenden erheblichen Gefahren bedurfte es bei der gegebenen Sachlage über die erfolgte Begründung hinaus keiner weiteren Ausführungen.

VG Aachen, Beschluss vom 15.04.2020, Az. 3 L 2/20    

DATENSCHUTZERKLÄRUNG NACH DER DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG („DSGVO“)

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DATENSCHUTZERKLÄRUNG NACH DER DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG („DSGVO“)

I. NAME UND ANSCHRIFT DES VERANTWORTLICHEN
Der Verantwortliche im Sinne der „DSGVO“ und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Robert Marquardt Gefahrgutbüro
Am Königsbächle 3
87527 Sonthofen/Allgäu
Deutschland
E-Mail: info@marquardt-gefahrgutbuero.de
Website: www.marquardt-gefahrgutbuero.de

II. DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten auf folgenden Wegen:
Robert Marquardt
Am Königsbächle 3
87527 Sonthofen/Allgäu
Kontaktformular
E-Mail: datenschutz@marquardt-gefahrgutbuero.de

Beim klicken auf den Link „Kontaktformular“, gelangen Sie über eine gesicherte Seite (https), direkt zu unserem Datenschutzbeauftragten.

III. GRUNDSÄTZLICHES ZUR VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN
3. Was ist denn „Verarbeitung personenbezogener Daten“?
Personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO sind sämtliche Informationen, die sich auf die Lebensumstände einer natürlichen Person beziehen, also z. B. Daten wie Ihr Name, Ihre Adresse, Ihr Geburtsdatum usw.
Darüber hinaus gelten auch „Kenn-Nummern“ als personenbezogene Daten, sofern diese Kenn-Nummern eindeutig Ihrer Person zugeordnet werden können wie z. B. Ihre Telefonnummer, Ihre Kundennummer bei Schneider, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Kontonummer und Kreditkartennummer, oder die IP-Adresse Ihres Computers.
Sofern derartige Informationen unkenntlich gemacht bzw. “anonymisiert” werden und nicht mehr Ihrer Person zugeordnet werden können, sind es keine personenbezogenen Daten mehr.
Unter einer „Verarbeitung personenbezogener Daten“ versteht man alles, was mit diesen personenbezogenen Daten passieren kann, also das Erfassen, Speichern, Anpassen oder Verändern, Abfragen, Übertragen, Abgleichen, Verknüpfen oder Löschen.

2. Wir verarbeiten Ihre Daten stets auf einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur erlaubt, wenn eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO besteht, also z.B. wenn Sie uns Ihre Einwilligung gegeben haben, wenn Sie einen Einkauf bei uns tätigen wollen, oder wenn wir unser berechtigtes Interesse für die Verarbeitung geltend machen.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Abwicklung unseres Auftrages.

Sofern Sie damit einverstanden sind und uns Ihre Einwilligung geben, erfassen und verarbeiten wir darüber hinaus weitere Informationen zu Ihrer Person – z.B. die Art und Weise, wie Sie unsere Internetseiten besuchen und nutzen, oder wenn Sie unseren Newsletter bestellen. Mit diesen zusätzlichen Informationen können wir die Qualität unserer Internetseite und unserer Dienstleistungen für Sie verbessern (Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO).

Wir benötigen jeweils Ihre Einwilligung (bzw. haben Ihre Einwilligung bereits früher erhalten) für alle Sachverhalte, welche über die eigentliche Abwicklung einer Bestellung hinausgehen, also z.B.
• Zusendung eines Newsletters
Eine Ausnahme für Ihr Einverständnis gilt in solchen Fällen, in denen die vorherige Einholung Ihrer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, aber die Verarbeitung Ihrer Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Neben Ihrer Einwilligung dürfen wir Ihre personenbezogenen Daten auch auf Basis unserer berechtigter Interessen oder der Interessen einer „dritten Partei“ verarbeiten (Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO).
Ein berechtigtes Interesse unserer Unternehmensgruppe und verbundenen Schwesterunternehmen besteht z. B. bei
• E-Mail-Werbung an unsere Bestandskunden
• Die Zurverfügungstellung Ihrer Adresse zu Werbezwecken an dritte Parteien innerhalb unserer Unternehmensgruppe und Schwesterunternehmen
• Printwerbung
Sofern wir unsere berechtigten Interessen geltend machen wollen, erfordert die DSGVO, dass wir zuerst prüfen, ob nicht Ihre persönlichen Rechte und Freiheiten überwiegen.

3. Wir speichern Ihre Daten nur so lange wie nötig
Personenbezogene Daten zu Ihrer Person werden gelöscht, wenn die Daten nicht mehr benötigt werden und keine der oben genannten Rechtsgrundlagen mehr besteht. Eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht, welche unser Unternehmen beachten muss, kann zu einer längeren Aufbewahrung führen.

IV. ZU WELCHEN ZWECKEN VERARBEITEN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN?

Fall 1: Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten aus technischen Gründen

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfassen unsere Systeme aus technischen Gründen automatisch bestimmte Daten Ihres Computers oder Ihres Smartphones.

Dies sind z.B. Informationen wie
• Informationen über den Typ und die Version Ihres Internet-Browsers,
• Das Betriebssystem Ihres Computers oder Smartphones,
• Ihren Internet-Service-Provider,
• Ihre IP-Adresse,
• Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs,
• Internetseiten, von denen aus Sie zu uns gelangt sind,
• Internetseiten, welche Sie von unserer Seite aus besuchen.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO.Wir erfassen derartige technische Informationen in sogenannten „log files“ (Protokolldateien), damit Sie unsere Internetseite korrekt angezeigt bekommen und wir bei etwaigen technischen Problemen die Ursachen ermitteln können, zur technischen Optimierung unserer Internetseiten und zum Zweck der Sicherheit unserer Computersysteme und Netze. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Typischerweise werden diese technischen Informationen spätestens nach sieben Tagen gelöscht oder unkenntlich gemacht.
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

Fall 2: Erfassung Ihrer Nutzungsgewohnheiten / Verwendung von Cookies

Damit wir Ihnen als Kunde unsere Leistungen bestmöglich anbieten können – z.B. durch Internetseiten, welche optimal auf Ihre Wünsche zugeschnitten sind -, erfassen wir Ihre Aktivitäten auf unseren Internetseiten.

Unsere Internetseiten verwenden sogenannte „Cookies“. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computersystem gespeichert werden, wenn Sie unsere Internetseiten besuchen. In diesen Textdateien steht jeweils eine charakteristische Zeichenfolge, mit welcher wir Ihren Computersystem (ganz genau gesagt: Ihren Browser) identifizieren können, wenn Sie unsere Internetseiten beim nächsten Mal wieder besuchen.

Teilweise sind die von uns verwendeten Cookies technisch notwendig, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten, z.B. um die Website automatisch in Ihrer Sprache anzuzeigen oder um bereits in den Warenkorb gelegte Produkte auch nach einem Seitenwechsel anzuzeigen.

Weiterhin verwenden wir Cookies zu Analysezwecken, um zu erfahren, wie Sie unsere Internetseiten nutzen, damit wir unser Angebot stetig optimieren können.e.

Auf diese Cookies haben wir Sie bereits beim initialen Aufruf unserer Website hingewiesen und Sie um Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO gebeten. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies erfolgt darüber hinaus auf der Rechtsgrundlage des oben erwähnten Artikel 6 Abs. 1 DSGVO.

Wenn Sie mit dem Einsatz dieser Cookies auf Ihrem Rechner nicht einverstanden sind, können Sie die Cookies in Ihrem Browser jederzeit löschen und auch eine zukünftige Speicherung von Cookies unterbinden. Da uns in diesem Fall Informationen fehlen, kann es sein, dass die Funktionalität unserer Internetseiten eingeschränkt ist.
Wir können Ihre Daten länger aufbewahren – z.B. für eine verbesserte Dienstleistung Ihnen gegenüber -, sofern Sie uns auch hierzu Ihre Einwilligung geben oder wir berechtigtes Interesse haben.
Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten aus technischen Gründen nicht löschen können, werden Ihre Daten auf alle Fälle von einer weiteren Verarbeitung ausgeschlossen („gesperrt“).
Fall 2: Erfassung Ihrer Nutzungsgewohnheiten / Verwendung von Cookies
Damit wir Ihnen als Kunde unsere Leistungen bestmöglich anbieten können – z.B. durch Internetseiten, welche optimal auf Ihre Wünsche zugeschnitten sind -, erfassen wir Ihre Aktivitäten auf unseren Internetseiten.
IV. IHRE RECHTE
Sofern wir personenbezogene Daten zu Ihrer Person verarbeiten, stehen Ihnen – soweit Sie sich ausreichend identifiziert haben – als „betroffener Person“ gemäß DSGVO folgende Rechte gegenüber unserem Unternehmen zu.
geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

1. Auskunftsrecht
Sie können von unserem Unternehmen eine Bestätigung darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten verarbeiten, welche Ihre Person betreffen. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie gemäß DSGVO von uns Auskunft über eine Vielzahl von Sachverhalten verlangen wie etwa
(1) die Zwecke, zu denen Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch unser Unternehmen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten, sofern Ihre personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen selbst erhoben wurden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die

2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese Daten unrichtig oder unvollständig sind. Wir werden die Berichtigung unverzüglich vornehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie können unter bestimmten Voraussetzungen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten bestreiten für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen;
(3) wenn wir Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung zwar nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe unserer Unternehmensgruppe und verbundenen Tochterunternehmen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.Wurde die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen wir diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person verarbeiten.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung
Sie können von uns in bestimmten Fällen verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind in diesen Fällen dann verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen.
(1) Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung (siehe unten), oder es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
(3) Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung ein (siehe unten) und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor
(4) Wir haben Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich Haben wir Ihre personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir zu deren Löschung verpflichtet, müssen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen treffen, um andere Unternehmen, welche Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu Ihren personenbezogenen Daten (sowie allen Kopien davon) verlangt haben („Recht auf Vergessenwerden“).

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO, oder
(4) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung dritter Parteien durch unser Unternehmen
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber unserem Unternehmen geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen wir Ihre personenbezogenen Daten offengelegt haben, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht auch das Recht zu, von uns über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, dass wir diese Daten an ein anderes Unternehmen übermitteln, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, ohne dass Ihnen hier weitere Kosten als die Verbindungskosten entstehen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling sowie für unser Bestandskundenmailing.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person unseres Unternehmens auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Für Bayern ist dies:
Freistaat Bayern
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Prof. Dr. Thomas Petri
So erreichen Sie uns
Schreiben Postfach 22 12 19, 80502 München
Besuchen Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Anrufen 089 212672-0
Faxen 089 212672-50
Mailen poststelle@datenschutz-bayern.de

Stand: 24.05.2018


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