Recht

News 06 Januar, 2020

Zu schnell unterwegs: Fahrverbot trotz Notdurft

Eine Notdurft ist nicht ohne Weiteres ein Notstand. Wer die Höchstgeschwindigkeit überschreitet, weil er dringend auf die Toilette muss, muss trotzdem mit Bußgeld und Fahrverbot rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 25. Februar 2019 (AZ: (1 B) 53 Ss-OWi 41/19 (45/19)). Wer in der Innenstadt unterwegs ist, hat mehrere Möglichkeiten, auf die Toilette zu gehen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Für die Annahme eines rechtfertigenden Notstands gilt ein strenger Beurteilungsmaßstab. Hierbei ist zu prüfen, ob das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Im konkreten Fall war außerdem zu fragen, ob durch die Geschwindigkeitsüberschreitung überhaupt ein erheblicher Zeitgewinn erzielt wurde und sich der Fahrer nicht anders hätte helfen können.

Der Mann fuhr in der Innenstadt 52 km/h zu schnell. Er sollte 280 Euro Bußgeld bezahlen und erhielt ein Fahrverbot von zwei Monaten. Vorher war er noch nicht negativ aufgefallen. Gegen die Entscheidung der Bußgeldstelle klagte er. Er begründete dies damit, dass er eine dringende Notdurft zu verrichten gehabt hätte. Außerdem habe er unter heftigen Magenkrämpfen gelitten. Deshalb habe er mit hoher Geschwindigkeit die nah gelegene Toilette bei seiner Freundin erreichen wollen. Er habe sich nicht in die Hose machen wollen. Das Amtsgericht hob das Fahrverbot wegen dieser Ausnahmesituation auf, das Bußgeld blieb bestehen.

Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Das Amtsgericht habe nicht ausreichend geprüft, ob tatsächlich eine Ausnahmesituation vorgelegen habe. Die Angaben des Betroffenen dürften nicht ungeprüft übernommen werden. So könne der Verzicht auf ein Fahrverbot etwa nur dann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn der Betroffene aufgrund einer Notdurft selber – und nicht etwa ein Mitfahrender – zu einer Toilette habe gelangen wollen.

Es sei auch nicht festgestellt worden, wann und wo der Mann losgefahren und wie lange er bereits unterwegs gewesen sei. Es müsse geprüft werden, ob es ihm bereits vor Fahrtantritt oder während der Fahrt zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre, zur Toilette zu gehen. Auch könnte man in einer solchen Situation im Innenstadtbereich Fast-Food-Ketten oder Tankstellen aufsuchen.

Wenn es sich wirklich um einen Notstand gehandelt habe, müsste der Betroffene freigesprochen werden, so die DAV-Verkehrsrechtsanwälte.

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.02.2019, Az. (1 B) 53 Ss-OWi 41/19 (45/19) (Pressemeldung der ARGE Verkehrsrecht im DAV)

Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs in der Kaskoversicherung

Der Versicherungsnehmer beweispflichtig dafür, dass der versicherte Pkw entwendet wurde. Es reicht zunächst aus, wenn der Versicherungsnehmer Tatsachen nachweist, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls ergibt. Das bedeutet, dass nachgewiesen werden muss, dass der Pkw zu einem bestimmten Zeitpunkt an dem Ort nicht mehr auffindbar war, wo er vorher zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt wurde. Für das sog. äußere Bild des Diebstahls kommt es nicht darauf an, wie das Fahrzeug entwendet wurde; daher spielt es keine Rolle, wie der Dieb in den Besitz des Fahrzeugschlüssels gelangt ist. Macht der Versicherungsnehmer geltend, sein Fahrzeug sei vermutlich mit einem Fahrzeugschlüssel entwendet worden, den der Täter beim vorausgegangenen Wohnungseinbruch mitgenommen habe, gehören Einbruchsspuren nicht zum sogenannten „äußeren Bild“ des Fahrzeugdiebstahls. Findet die Polizei keine Werkzeugspuren an einer Terrassentür, ist dies nicht ohne weiteres ein Indiz dagegen, dass der Täter bei einem Wohnungseinbruch die gekippte Terrassentür gewaltsam geöffnet hat.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.05.2019, Az. 9 U 46/17

Kommentare sind deaktiviert.


Wordpress Themes by Mobile Themes / Jim / Übersetzt ins Deutsche von Pascal Senn
Copyright © 2007 Robert Marquardt Gefahrgutbüro. All rights reserved.