Neues von der IHK

News 06 Januar, 2020

Besondere Pflicht des Beförderers, wenn er auch als Entlader tätig ist
Nach § 23a Absatz 2 Nr. 3 GGVSEB hat der Entlader im Straßenverkehr dafür zu sorgen, dass der Fahrzeugführer vor der erstmaligen Handhabung der Entleerungseinrichtung nach Anlage 2 Nr. 3.2 Satz 2 i. V. m. Satz 1 GGVSEB eingewiesen wird. Es stellt sich die Frage, wo die Verantwortung liegt, wenn der Beförderer selbst als Entlader tätig wird? Die Thematik hat schon 2018 den BLFA beschäftigt, der feststellte: Wenn der Beförderer auch als Entlader tätig wird, führt der Fahrzeugführer die Entladung als Erfüllungsgehilfe des Beförderers aus. Deshalb hat der Beförderer dafür zu sorgen, dass der Fahrzeugführer in die Handhabung eingewiesen wird. D. h. er muss es nicht selbst durchführen, sondern in Absprache mit dem Anlagenbetreiber organisieren. 

Österreich – Neue GGBV-GM
Im österreichen BGBl. II Nr. 203/2019 hat das dortige Verkehrsministerium die Gefahrgutbeförderungsverordnung Geringe Mengen – GGBV-GM veröffentlicht. Danach dürfen innerstaatliche Gefahrgutbeförderungen im Rahmen eines definierten Abholverkehrs (auch bei Zustellung und Rücklieferung und Entsorgung) in bestimmten Mengen unter erleichterten Bedingungen bei Verpackung, Kennzeichnung und Dokumentation durchgeführt werden.

Schweiz – Überarbeitete Fassung der Vollzugshilfe für die Umsetzung SDR/ADR
Mit Stand vom 21. November 2019 hat die Schweiz ihre Vollzugshilfe für die Umsetzung SDR/ADR neu veröffentlicht. Sie ist in etwa mit der deutschen RSEB vergleichbar und richtet sich grundsätzlich an die Vollzugsbehörden. Nichts desto trotz hilft sie auch der betroffenen Wirtschaft, weil sie die manchmal nicht  immer verständlichen Gefahrgutbestimmungen in SDR und ADR aus Sicht der obersten Verkehrsbehörde näher erläutern und damit das Ziel der einheitlichen Anwendung und Auslegung der Gefahrgutvorschriften in der Schweiz entsprechend fördern. Sie ist auch für ausländische Unternehmen, die in der Schweiz Beförderungen durchführen von großem Interesse. Die Vollzugshilfe ist unter www.astra.admin.ch (Stichworte: Fahrzeuge und Gefahrgut, Gefährliche Güter, Adressen und Hilfsmittel) abrufbar.

Aktueller Leitfaden zum Gefahrguttransport im kombinierten Verkehr
Die UIRR hat auf ihrer Homepage www.uirr.com (Stichworte: Aktuelles, Faltblatt Gefahrgut) den Leitfaden Gefahrgut – Kombinierter Verkehr Schiene-Straße mit Stand 2019 veröffentlicht. Das 10-seitige Dokument enthält in knapper und anschaulicher Form die Grundprinzipien der Kennzeichnung und Bezettelung von Ladeeinheiten, Dokumentation und Ladungssicherung. Der Leitfaden kann kostenlos heruntergeladen werden.

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