Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

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Scheuer übergibt Zukunftsschecks für Terminals in Nürnberg und Regensburg

14 Millionen Euro für den Kombinierten Verkehr (KV) in Bayern: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert zwei KV-Terminals in Nürnberg und Regensburg. Bundesminister Andreas Scheuer hat die beiden Zukunftsschecks heute in Nürnberg übergeben.

Scheuer:

Mein Haus macht jeden Tag aktiven Klimaschutz. Deshalb investieren wir auch in den Kombinierten Verkehr. Heute unterstützen wir mit 14 Millionen Euro die Umschlaganlagen in Nürnberg und Regensburg. Damit können wir mehr Güter auf Schiene und Wasserstraße verlagern. Das heißt: weniger Lkw-Fahrten, weniger Stau und weniger CO2-Emmissionen.

Der Bayernhafen Nürnberg erhält 13,56 Millionen Euro für den Ausbau einer Umschlaganlage in Nürnberg. Das Projekt soll 2020 begonnen und 2022 abgeschlossen sein (Gesamtvolumen: rund 20 Millionen Euro). Durch den Ausbau des KV-Terminals erhöht sich dessen Kapazität um 100.000 auf 370.000 Ladeeinheiten pro Jahr.

Außerdem übergab Minister Scheuer einen Zukunftsscheck an den Bayernhafen Regensburg für das KV-Terminal in Regensburg. Hier fließen 433.700 Euro in den Neubau einer KV-Umschlaganlage (Gesamtvolumen des Projekts: 1,75 Millionen Euro). Durch die Umschlaganlage sollen künftig bis zu 52.000 Ladeeinheiten pro Jahr auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden.

Seit Beginn der Förderung 1998 hat der Bund mehr als 90 Baumaßnahmen an privaten Terminals unterstützt. Ziel ist es, den Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße zu verlagern. Allein 2019 wurden 92,7 Millionen Euro Fördermittel für den Neu- und Ausbau von privaten KV-Umschlaganlagen bereitgestellt.

Recht

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Zu schnell unterwegs: Fahrverbot trotz Notdurft

Eine Notdurft ist nicht ohne Weiteres ein Notstand. Wer die Höchstgeschwindigkeit überschreitet, weil er dringend auf die Toilette muss, muss trotzdem mit Bußgeld und Fahrverbot rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 25. Februar 2019 (AZ: (1 B) 53 Ss-OWi 41/19 (45/19)). Wer in der Innenstadt unterwegs ist, hat mehrere Möglichkeiten, auf die Toilette zu gehen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Für die Annahme eines rechtfertigenden Notstands gilt ein strenger Beurteilungsmaßstab. Hierbei ist zu prüfen, ob das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Im konkreten Fall war außerdem zu fragen, ob durch die Geschwindigkeitsüberschreitung überhaupt ein erheblicher Zeitgewinn erzielt wurde und sich der Fahrer nicht anders hätte helfen können.

Der Mann fuhr in der Innenstadt 52 km/h zu schnell. Er sollte 280 Euro Bußgeld bezahlen und erhielt ein Fahrverbot von zwei Monaten. Vorher war er noch nicht negativ aufgefallen. Gegen die Entscheidung der Bußgeldstelle klagte er. Er begründete dies damit, dass er eine dringende Notdurft zu verrichten gehabt hätte. Außerdem habe er unter heftigen Magenkrämpfen gelitten. Deshalb habe er mit hoher Geschwindigkeit die nah gelegene Toilette bei seiner Freundin erreichen wollen. Er habe sich nicht in die Hose machen wollen. Das Amtsgericht hob das Fahrverbot wegen dieser Ausnahmesituation auf, das Bußgeld blieb bestehen.

Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Das Amtsgericht habe nicht ausreichend geprüft, ob tatsächlich eine Ausnahmesituation vorgelegen habe. Die Angaben des Betroffenen dürften nicht ungeprüft übernommen werden. So könne der Verzicht auf ein Fahrverbot etwa nur dann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn der Betroffene aufgrund einer Notdurft selber – und nicht etwa ein Mitfahrender – zu einer Toilette habe gelangen wollen.

Es sei auch nicht festgestellt worden, wann und wo der Mann losgefahren und wie lange er bereits unterwegs gewesen sei. Es müsse geprüft werden, ob es ihm bereits vor Fahrtantritt oder während der Fahrt zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre, zur Toilette zu gehen. Auch könnte man in einer solchen Situation im Innenstadtbereich Fast-Food-Ketten oder Tankstellen aufsuchen.

Wenn es sich wirklich um einen Notstand gehandelt habe, müsste der Betroffene freigesprochen werden, so die DAV-Verkehrsrechtsanwälte.

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.02.2019, Az. (1 B) 53 Ss-OWi 41/19 (45/19) (Pressemeldung der ARGE Verkehrsrecht im DAV)

Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs in der Kaskoversicherung

Der Versicherungsnehmer beweispflichtig dafür, dass der versicherte Pkw entwendet wurde. Es reicht zunächst aus, wenn der Versicherungsnehmer Tatsachen nachweist, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls ergibt. Das bedeutet, dass nachgewiesen werden muss, dass der Pkw zu einem bestimmten Zeitpunkt an dem Ort nicht mehr auffindbar war, wo er vorher zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt wurde. Für das sog. äußere Bild des Diebstahls kommt es nicht darauf an, wie das Fahrzeug entwendet wurde; daher spielt es keine Rolle, wie der Dieb in den Besitz des Fahrzeugschlüssels gelangt ist. Macht der Versicherungsnehmer geltend, sein Fahrzeug sei vermutlich mit einem Fahrzeugschlüssel entwendet worden, den der Täter beim vorausgegangenen Wohnungseinbruch mitgenommen habe, gehören Einbruchsspuren nicht zum sogenannten „äußeren Bild“ des Fahrzeugdiebstahls. Findet die Polizei keine Werkzeugspuren an einer Terrassentür, ist dies nicht ohne weiteres ein Indiz dagegen, dass der Täter bei einem Wohnungseinbruch die gekippte Terrassentür gewaltsam geöffnet hat.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.05.2019, Az. 9 U 46/17

Neues von der IHK

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Besondere Pflicht des Beförderers, wenn er auch als Entlader tätig ist
Nach § 23a Absatz 2 Nr. 3 GGVSEB hat der Entlader im Straßenverkehr dafür zu sorgen, dass der Fahrzeugführer vor der erstmaligen Handhabung der Entleerungseinrichtung nach Anlage 2 Nr. 3.2 Satz 2 i. V. m. Satz 1 GGVSEB eingewiesen wird. Es stellt sich die Frage, wo die Verantwortung liegt, wenn der Beförderer selbst als Entlader tätig wird? Die Thematik hat schon 2018 den BLFA beschäftigt, der feststellte: Wenn der Beförderer auch als Entlader tätig wird, führt der Fahrzeugführer die Entladung als Erfüllungsgehilfe des Beförderers aus. Deshalb hat der Beförderer dafür zu sorgen, dass der Fahrzeugführer in die Handhabung eingewiesen wird. D. h. er muss es nicht selbst durchführen, sondern in Absprache mit dem Anlagenbetreiber organisieren. 

Österreich – Neue GGBV-GM
Im österreichen BGBl. II Nr. 203/2019 hat das dortige Verkehrsministerium die Gefahrgutbeförderungsverordnung Geringe Mengen – GGBV-GM veröffentlicht. Danach dürfen innerstaatliche Gefahrgutbeförderungen im Rahmen eines definierten Abholverkehrs (auch bei Zustellung und Rücklieferung und Entsorgung) in bestimmten Mengen unter erleichterten Bedingungen bei Verpackung, Kennzeichnung und Dokumentation durchgeführt werden.

Schweiz – Überarbeitete Fassung der Vollzugshilfe für die Umsetzung SDR/ADR
Mit Stand vom 21. November 2019 hat die Schweiz ihre Vollzugshilfe für die Umsetzung SDR/ADR neu veröffentlicht. Sie ist in etwa mit der deutschen RSEB vergleichbar und richtet sich grundsätzlich an die Vollzugsbehörden. Nichts desto trotz hilft sie auch der betroffenen Wirtschaft, weil sie die manchmal nicht  immer verständlichen Gefahrgutbestimmungen in SDR und ADR aus Sicht der obersten Verkehrsbehörde näher erläutern und damit das Ziel der einheitlichen Anwendung und Auslegung der Gefahrgutvorschriften in der Schweiz entsprechend fördern. Sie ist auch für ausländische Unternehmen, die in der Schweiz Beförderungen durchführen von großem Interesse. Die Vollzugshilfe ist unter www.astra.admin.ch (Stichworte: Fahrzeuge und Gefahrgut, Gefährliche Güter, Adressen und Hilfsmittel) abrufbar.

Aktueller Leitfaden zum Gefahrguttransport im kombinierten Verkehr
Die UIRR hat auf ihrer Homepage www.uirr.com (Stichworte: Aktuelles, Faltblatt Gefahrgut) den Leitfaden Gefahrgut – Kombinierter Verkehr Schiene-Straße mit Stand 2019 veröffentlicht. Das 10-seitige Dokument enthält in knapper und anschaulicher Form die Grundprinzipien der Kennzeichnung und Bezettelung von Ladeeinheiten, Dokumentation und Ladungssicherung. Der Leitfaden kann kostenlos heruntergeladen werden.


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